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fragen_und_antworten:geplanter_urlaub_nicht_genehmigt

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fragen_und_antworten:geplanter_urlaub_nicht_genehmigt [2012/10/01 18:06] (aktuell)
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 +**Geplanter ​ Urlaub - trotzdem nicht genehmigt ** 
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 +(aktualisiert 25.05.2007)
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 +// Die Haupturlaubszeit hat gerade begonnen - und prompt taucht ​ wieder ein Problem auf: Der im Urlaubsplan genehmigte Urlaub kann kurzfristig a.  G. unvorhergesehener Ereignisse durch den Vorgesetzten nicht - oder nur zeitlich ​ verkürzt - genehmigt werden bzw. im Extremfall muss der bereits begonnene ​ Urlaub abgebrochen werden.
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 +Welche Folgen hat das und in welchem Rahmen ist das  zulässig?
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 +Zunächst sei festgestellt,​ dass diese - für beide Seiten ​ unangenehme - Situation einer sensiblen Einzelfallentscheidung bedarf. An dieser ​ Stelle sei auch nochmals ausdrücklich auf die **Verpflichtung aller Bereiche zur Erstellung von Urlaubsplänen** hingewiesen. Diese ergibt ​ sich aus der auch in der A.ö.R. noch nachwirkenden Dienstvereinbarung zwischen Dienststelle und Personalrat zur  Urlaubsregelung vom 01.08.1993. (Zu finden unter: [[:​dokumente:​dokumente#​dienstvereinbarungen|Dienstvereinbarungen]].)
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 +Individualrechtlich hat der Urlaubsplan vor allem zwei  Folgen:
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 +    * Er ist ein Beweismittel,​ wann der Beschäftigte im Laufe des   ​Kalenderjahres seinen Urlaub nehmen kann und
 +    * dass nach Aufnahme in den Urlaubsplan eine einseitige Änderung des   ​Urlaubstermins durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer grundsätzlich ​  nicht mehr möglich ist. Vielmehr ist eine Änderung nur durch Vereinbarung ​  ​zulässig.
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 +Rechtsprechung und Rechtslehre lassen nur bei ganz  unvorhergesehenen Ereignissen den Widerruf des vom Arbeitgeber erteilten oder  vereinbarten Urlaubs zu.
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 +//​__Beispiel auf Seiten des Arbeitgebers__ ​  //​__:​__ ​   // Plötzlicher ​ Ausfall anderer Arbeitnehmer,​ der die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes ​ unmöglich macht bzw. ernstlich gefährdet.// ​
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 +//​__Beispiel auf Seiten des Arbeitnehmers__ ​  //​__:​__// ​ Unabwendbare ​ plötzlich eingetretene Ereignisse, die den Beschäftigten daran hindern, ​ den  Urlaub anzutreten. Diese Ereignisse müssen in ihren Auswirkungen auf den  Arbeitnehmer so eindrücklich sein, dass zu erwarten ist, dass  der Urlaubszweck ​ - die Erholung - nicht erreicht werden kann.// ​
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 +**Ein einmal genehmigter Urlaub bindet also den Arbeitgeber ​ grundsätzlich.** ​   Er kann ihn deshalb auch **nur in Notfällen widerrufen**. ​ Es muss sich dabei um zwingende Notwendigkeiten handeln, welche einen anderen ​ Ausweg nicht zulassen (vgl. BAG-Urteil v. 29.01.1960 - 1 AZR 200/58 - u. v.  19.12.1991 - 2 AZR 367/91).
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 +Eine **Rückberufung** ​   eines Arbeitnehmers aus dem Urlaub ​ ist **sogar nur in ganz besonderen Ausnahmefällen** ​   zulässig. Voraussetzung ​ ist, dass aus wichtigen dienstlichen oder betrieblichen Gründen gerade dieser ​ Beschäftigte benötigt wird und dem Arbeitnehmer der Abbruch des Urlaubs ​ zugemutet werden kann.
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 +Widerruft der Arbeitgeber den im Urlaubsplan festgelegten ​ Urlaub oder ruft er den Mitarbeiter aus dem bereits angetretenen Urlaub zurück, ​ so hat er ihm die hieraus **entstehenden unvermeidbaren Kosten und Auslagen zu  ersetzen**.
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 +Die vereinzelt immer wieder zu hörende Annahme, die  Bereitschaft zur Urlaubsunterbrechung würde mit einem zusätzlichen Urlaubstag ​ "​honoriert"​ werden, ist jedoch unbegründet,​ da im Haustarifvertrag - wie auch früher im BAT-O / MTArb-O - nicht vereinbart.
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 +Abschließend sei noch auf Folgendes ​ hingewiesen:​ Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmer und seine Gewährung gehört ​ zu den arbeitsvertraglich geregelten Hauptpflichten des Arbeitgebers. Da ein  Pflicht verletzendes Handeln u. U. sogar Schadensersatzansprüche des  Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber verursachen kann, ist eine besondere ​ Sorgfaltspflicht geboten. Deshalb sei daran erinnert, dass die Funktion des  Arbeitgebers in der Dienststelle **ausschließlich durch den Ärztlichen Direktor** ​   **und** ​   den durch ihn beauftragten **Geschäftsbereichsleiter Personal**, wahrgenommen wird. Demzufolge ist eine **__einseitige__** **Widerrufung des genehmigten Urlaubs bzw.  Urlaubsabbruch auch nur durch sie möglich. ** 
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 +Treffen der Urlaubsanspruchsberechtigte und der für die  Dienstabsicherung des Bereichs Verantwortliche jedoch eine **einvernehmliche ​ Regelung zur Verlegung des Urlaubs**, ist eine Einbeziehung des Ärztlichen Direktors bzw. des Geschäftsbereichsleiters Personal nicht erforderlich.
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fragen_und_antworten/geplanter_urlaub_nicht_genehmigt.txt · Zuletzt geändert: 2012/10/01 18:06 (Externe Bearbeitung)