Eine Visite der besonderen Art: Protest vor dem Landtag
Mit einer Visite der besonderen Art brachten am 27. Oktober 2016 mehr als 1500 Beschäftigte, Studierende und Auszubildende der Universitätsmedizin Magdeburg und Halle (Saale) ihren Unmut über das derzeitige Drama der Investitionspolitik der Landesregierung Sachsen-Anhalt zum Ausdruck: Unter dem Motto „Von nix kommt nix“ zogen sie in einem mehrere hundert Meter langen Protestzug durch die Stadt zum Domplatz und demonstrierten dort gemeinsam mit der Uniklinik Halle gegen die Unterfinanzierung der Hochschulmedizin.
In ihren Reden vor dem Landtag forderten die Vertreter der beiden Universitätsklinika und Medizinischen Fakultäten von der Landesregierung eindringlich ein Ende der Sparpolitik, um dem Anspruch an die Hochschulmedizin nach hochqualitativen Behandlungskonzepten und einem ständigen Innovationstransfer auch in Zukunft gewährleisten zu können.
Doch wie sehen die Fakten aus? Die ohnehin schon knapp bemessenen Investitionsmittel für das Uniklinikum Magdeburg wurden 2016 von um zwei Drittel auf lediglich 2,3 Mio Euro gekürzt und sollen in diesem geringen Umfang bis 2019 fortgeschrieben werden. Damit fehlen für den Zeitraum 2016 bis 2019 erhebliche Mittel für medizintechnische Geräte, Software- und Hardwareausstattung. Die bisherige Unterfinanzierung hat die Konsequenz, dass sich der Jahren bekannte Investitionsstau von mittlerweile 30 Mio. Euro weiter erhöht.
Der Wissenschaftsrat hatte bereits 2009 in seinem Gutachten für den Standort Magdeburg die geringe Mittelzuweisung des Landes kritisiert und auf die Gefährdung für die Patientenversorgung hingewiesen. Der Landesrechnungshof hat 2015 ebenfalls angemahnt, die beiden Universitätsklinika auskömmlich zu finanzieren. Trotz jahrelanger Appelle ist die Landespolitik jedoch nicht bereit, dringend benötigte Investitionsmittel bereitzustellen und es gibt keine verlässliche Bauplanung.
Dies war Anlass für die Beschäftigten, Studierende und Auszubildende der Universitätsmedizin nach der Demonstration vor drei Jahren gegen die Sparpläne im Hochschulbereich nun erneut auf die Straße zu gehen und zu protestieren.
Welche Erwartungen hat die Universitätsmedizin Magdeburg an die Landesregierung, um Patienten auch künftig eine sichere und zeitgemäße Maximalversorgung auf universitärem Niveau zu garantieren:
- sofortige Erhöhung des Investitionsbetrages für medizinische Geräte um 12 Mio Euro jährlich
- strukturierter Dialog mit der Landesregierung zur Finanzierung des Masterplans Bau in Magdeburg
- Unterstützung unserer Strategie für die Versorgung der Bevölkerung in Kooperation mit den Krankenhäusern in Magdeburg und Umgebung
- Ermöglichung einer zukunftsfähigen modernen Ärzteaus- und weiterbildung auch im klinischen Alltag im Hinblick auf die digitale Revolution.
Links: Offener Brief an die Landtagsabgeordneten
Fotos vom Aktionstag
Plenarsitzung am Freitag, 28.10.26, TOP 15a, Aktuelle Debatte zur Zukunft der Hochschulmedizin